Bild: Das Regierungsgebäude das Kanton Thurgau in Frauenfeld. Im Vordergund die Bronzeskulptur «Sündarella».
Der Budgetentwurf 2027 weist bereits vor der Beratung im Grossen Rat einen positiven Abschluss von rund 5 Millionen Franken aus. Die GLP wertet diese Entwicklung als erfreuliches Zeichen. Auch beim laufenden Rechnungsjahr erwartet sie entgegen dem budgetierten Defizit von 43 Millionen Franken einen deutlich besseren Abschluss.
«Wir haben diese Entwicklung erwartet und entsprechend politisiert», hält die GLP-Fraktion fest. Sie hat sich in den vergangenen Jahren gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und wiederholt darauf hingewiesen, dass die zentrale Herausforderung nicht primär auf der Ertrags-, sondern auf der Aufwandseite liegt.
Die nun bessere finanzielle Entwicklung bestätigt aus Sicht der GLP, dass die vergangenen Diskussionen zu stark beeinflusst von negativen Zukunftsszenarien geprägt waren. Der Kanton Thurgau ist finanziell besser unterwegs als noch vor wenigen Jahren prognostiziert. Das sollte zu mehr Gelassenheit in der finanzpolitischen Diskussion führen – nicht aber zu weniger Disziplin.
Für die GLP ist klar: Der Steuerfuss soll stabil bleiben. Gleichzeitig muss das Ausgabenwachstum weiterhin genau beobachtet werden. Der Staat darf langfristig nicht stärker wachsen als Wirtschaft und Erträge.
Erfreulich ist auch, dass die im vergangenen Jahr bewilligten Staatsanleihen von 400 auf 200 Millionen Franken reduziert werden sollen. Die deutlich bessere Liquidität macht diesen Schritt möglich und ist ein weiteres Zeichen für die verbesserte finanzielle Situation.
Die verbesserte Finanzlage macht die Überprüfung staatlicher Aufgaben nicht überflüssig – im Gegenteil. Die AVP sollte aber nicht primär mit einer früher angespannten Finanzlage begründet werden. Entscheidend ist vielmehr die kontinuierliche Frage, welche staatlichen Aufgaben notwendig sind, wo Leistungen effizienter erbracht werden können und wo auf Wachstum verzichtet werden kann.
Auch die Argumentation, wonach die Nettoinvestitionen die Umsetzung der AVP zwingend erforderlich machten, greift aus Sicht der GLP zu kurz. Die GLP hat alternative Instrumente für die Investitionssteuerung in die Ratsdebatte eingebracht und erwartet, dass diese ernsthaft geprüft werden.
Fazit: Die finanzielle Zukunft des Kantons Thurgau präsentiert sich positiver als noch vor wenigen Jahren prognostiziert. Die GLP hat diese Entwicklung vorausgesehen und entsprechend politisiert. Nun gilt es, nicht wieder in Schwarz-Weiss-Szenarien zu verfallen: Die Lage ist deutlich besser und freut uns alle, aber der Fokus des gesunden Haushaltens muss bleiben. Ein stabiler Steuerfuss, ein kontrolliertes Ausgabenwachstum und eine sachliche Überprüfung und klare Zuordnung auf die verschiedenen Ebenen von staatlichen Aufgaben schaffen den nötigen Spielraum für einen Thurgau, der seine Zukunft aktiv gestalten kann.
Aufgaben- und Verzichtsplanung: fokussiert weiterarbeiten
Bei der Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) wird die GLP nach Vorliegen und Prüfung der vollständigen Unterlagen separat Stellung nehmen. Wir haben diese Stand 20. September 2026 noch nicht erhalten.
Festzuhalten gilt: Der Start war schlecht und holprig. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Prozess nachvollziehbar und erfolgsorientiert aufgegleist wird. Insbesondere fehlen bislang nachvollziehbare Informationen dazu, wie die Ergebnisse der Vernehmlassung berücksichtigt wurden und wie der weitere Fahrplan aussieht.
Die GLP erstaunt, dass einzelne Massnahmen bereits im Budget aufgeführt werden, obwohl sie Bestandteil der Vernehmlassung waren. Die Aussage diese Massnahmen sind in der Kompetenz des Regierungsrates mag stimmen, aber dann hätten diese gar nicht in eine so breite Vernehmlassung gesendet werden dürfen. Dies zum weiterhin etwas holprigen Prozess der AVP.
Kontakt für Rückfragen: Reto Ammann, Fraktionspräsident GLP R.Ammann@sbw.edu, 076 535 64 88