Bild: Eingang zumRegierungsgebäude das Kanton Thurgau in Frauenfeld.
Der Regierungsrat hat an der Medienkonferenz vom 21. September bereits dargelegt, welche Massnahmen aus der ursprünglichen AVP dem Parlament später mittels Botschaft vorgelegt werden. Somit kennt das Parlament die vorgeschlagene Strategie sowie die Massnahmen bereits. Mehr Informationen sind vor der Budgetdebatte nicht notwendig – sie wären für den anstehenden Prozess eher hinderlich. Das aktuelle Budget verdient die volle Aufmerksamkeit und eine sorgfältige Behandlung, ohne Ablenkung durch die später im Detail zu diskutierende AVP-Botschaft.
Positiver Finanztrend bestätigt Kurs der GLP
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der finanzpolitische Kurs der GLP besonnen war und nach wie vor gilt. Das Halbjahresergebnis des laufenden Jahres weist gemäss mündlicher Auskunft der Verantwortlichen ein Plus von 9 Millionen Franken auf. Das Budget 2027 ist mit einem Plus von 5 Millionen Franken wieder positiv, die Delle durchschritten – und dies bereits vor der Beratung in den Fraktionen, der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) und im Grossen Rat. In stürmischen Zeiten Ruhe zu bewahren und gleichzeitig lösungsorientiert an den Hausaufgaben zu arbeiten, war stets die Empfehlung der GLP. Wir sehen unseren Kurs und auch den Steuerfuss damit vollends bestätigt.
Eine gezielte Veröffentlichung der AVP-Botschaft kurz vor der jährlichen Budgetdebatte würde den Fokus zum falschen Zeitpunkt weg vom Budget und hin zu Aufgabenverlagerungen oder -verzichten lenken. Die Budgetdebatte würde dadurch unnötig verlängert, verkompliziert und nicht versachlicht.
Lehren aus der Vergangenheit ziehen
Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, sondern eine Schlussfolgerung aus den Tagen nach dem 21.September abgeleitet. Verfolgt man die Diskussionen nach der unglücklichen, parallelen Veröffentlichung des Budgets zusammen mit den AVP-Erkenntnissen des Regierungsrats, zeigt sich ein klares Bild: Das Budget interessierte deutlich weniger und ging in den Medien fast unter. Die Parteien mussten primär Fragen zu einzelnen AVP-Massnahmen beantworten statt zum eigentlichen Staatshaushalt.
Ein Beispiel dafür sind die diversen Nachfragen zur Verkleinerung des Grossen Rates. Diese Massnahme liegt zeitlich noch in weiter Ferne (Umsetzung ab 2032) und unterliegt letztlich einer Volksabstimmung. Die GLP wird die Verkleinerung des Parlaments selbstverständlich seriös behandeln. Es ist ein spannendes Thema, aber sicher kein dringliches. Ob es eine prioritäre Massnahme ist, muss zudem weniger unter dem Aspekt von Budget-Einsparungen als vielmehr im Rahmen einer gesellschaftspolitischen Diskussion geführt werden, der wir uns gerne stellen. Die prognostizierte Einsparung von eher hoch angesetzten 300'000 Franken macht bei einem Haushaltsvolumen von 2,7 Milliarden Franken gerade einmal 0,00011 % aus. Aktuell gibt es andere Positionen, die prioritärer und dringlicher gelöst werden müssen.
Nacheinander statt durcheinander
Es war aus Sicht der GLP ein bedauerlicher «Fauxpas», die Erkenntnisse aus der AVP-Vernehmlassung gleichzeitig zum Budget zu veröffentlichen. Der inhaltliche Zusammenhang ist zwar gegeben, aber diese kommunikative Überlagerung war schlicht nicht notwendig. Sowohl das Budget als auch die AVP-Botschaft verdienen eine vertiefte, sachliche und nacheinander folgende Auseinandersetzung im Parlament.
AVP-Massnahmen, welche die Regierung von sich aus bereits in das Budget 2027 eingeflochten hat, sind davon ausgenommen. Solche Schritte erachtet die GLP als normaler Teil einer permanenten Führungsaufgabe zur Generellen Überprüfung von Aufgaben (GAP). Diese können sinnvollerweise direkt im Budget debattiert und gewürdigt werden.
Die nun angekündigten weiteren 36 Massnahmen der AVP-Botschaft sollen hingegen in Ruhe studiert und im ordentlichen demokratischen Prozess behandelt werden. Die Finanzlage ist besser als erwartet, Schnellschüsse durchzuboxen sind nicht notwendig. Auch die AVP-Botschaft verdient die volle Aufmerksamkeit – aber lanciert bitte erst unmittelbar nach der Budgetdebatte und nicht unnötigerweise noch kurz vorher.
Kontakt für Rückfragen:
Reto Ammann
Vizepräsident GLP Thurgau / Fraktionspräsident
r.ammann@sbw.edu