Bild: GLP Kantonsrat Alexander Sigg
Auslöser der Motion ist der Fall Perspektive. Im Rahmen der Budgetberatung hatte der Grosse Rat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Position bewusst erhöht und einen klar erkennbaren politischen Willen zum Ausdruck gebracht. In der Folge richtete der Regierungsrat dem Verein Perspektive dennoch lediglich den ursprünglich vorgesehenen tieferen Betrag aus. Dies entgegen dem Willen der Parlamentsmehrheit. Begründet wurde dies damit, dass Budgetpositionen nicht zwingend ausgeschöpft werden müssten.
«Wenn der Grosse Rat eine einzelne Budgetposition ausdrücklich und bewusst verändert, muss geklärt sein, welche Verbindlichkeit dieser Entscheid im Vollzug hat», sagt Alexander Sigg (GLP). «Genau diese Rechtssicherheit wollen wir schaffen. Es geht nicht darum, den Handlungsspielraum des Regierungsrats unnötig einzuschränken, sondern um klare Spielregeln zwischen Parlament und Regierung.»
Die Motion verlangt deshalb eine gesetzliche Präzisierung. Ausdrücklich beschlossene Änderungen einzelner Budgetpositionen sowie Auflagen oder Zweckbindungen sollen grundsätzlich verbindlich sein. Gleichzeitig sollen begründete Ausnahmen weiterhin möglich bleiben.
Neben Alexander Sigg (GLP) wird die Motion von Barbara Dätwyler (SP), Hermann Lei (SVP), Thomas Leu (FDP), Sandra Reinhart (Grüne), Marcel Wittwer (EDU), Reto Ammann (GLP) und Beda Stähelin (Die Mitte) erstunterzeichnet. Damit sind sämtliche Fraktionen, fast alle durch die Fraktionspräsidien, vertreten.
Die breite Unterstützung zeigt, dass es sich nicht um eine parteipolitische Frage handelt, sondern um eine grundsätzliche institutionelle Frage: Wie verbindlich ist der ausdrücklich erklärte Wille des Parlaments im Rahmen seiner Budgethoheit?
Frauenfeld, 19.08.2026
Kontakt:
Alexander Sigg
Kantonsrat GLP Thurgau
Tel: 076 347 42 42
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